Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter, Begriffe

1.1 Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der A&F Luków GbR, Gesellschafter Franka Luków und Anton Luków, Mühlenstraße 20, 10243 Berlin, USt-IdNr: wird nachgereicht, E-Mail: kontakt@meisterlich.de (nachfolgend „Anbieter"), und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Erstellung und den Betrieb von Websites unter der Marke „meisterlich".

1.2 Nur Unternehmer. Der Anbieter leistet ausschließlich gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Der Kunde bestätigt mit der Bestellung, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln. Ein Verbrauchergeschäft (§ 13 BGB) kommt nicht zustande; ein verbraucherrechtliches Widerrufsrecht besteht daher nicht.

1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

1.4 Begriffe. „Website" ist die für den Kunden erstellte, betriebsbereite Internetseite. „Vorschau/Demo" ist ein unverbindliches Muster vor Vertragsschluss. „Hosting" ist der laufende technische Betrieb der Website. „Dashboard" ist der dem Kunden nach Vertragsschluss bereitgestellte Bereich zur eigenständigen Bearbeitung seiner Website.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungen

2.1 Der Anbieter erbringt auf Grundlage eines eigenen Vorlagen- und Generator-Systems zwei rechtlich eigenständige Leistungen: a) Erstellung einer Website (einmalige Werkleistung) und b) Hosting und Betrieb der Website (laufende Dauerleistung) gegen monatliche Vergütung.

2.2 Erstellung und Hosting sind rechtlich selbständig. Die Beendigung des Hostings berührt die bereits erbrachte Erstellungsleistung nicht und umgekehrt.

2.3 Kein Erfolg geschuldet. Der Anbieter schuldet die ordnungsgemäße Erstellung und den vereinbarten Betrieb — nicht einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, ein Suchmaschinen-Ranking, eine Reichweite oder eine Anzahl an Anfragen. Beratungs- oder Marketingleistungen sind nur bei ausdrücklicher Vereinbarung geschuldet.

2.4 Subunternehmer. Der Anbieter ist berechtigt, zur Leistungserbringung Subunternehmer und Erfüllungsgehilfen einzusetzen (insbesondere Rechenzentrums-, Cloud-, Zahlungs- und E-Mail-Dienstleister). Seine Verantwortlichkeit nach diesem Vertrag bleibt hiervon unberührt.

§ 3 Leistungsumfang und Änderungswünsche

3.1 Der vereinbarte Leistungsumfang ergibt sich aus der Bestellung und der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung. Eine vor Vertragsschluss gezeigte Vorschau ist unverbindlich und begründet keinen Anspruch auf einen identischen Endzustand.

3.2 Selbstbearbeitung. Nach Bereitstellung kann der Kunde Texte, Bilder, Farben und Schrift seiner Website jederzeit selbst über das Dashboard anpassen. Diese Selbstbearbeitung ist im Preis enthalten.

3.3 Manuelle Änderungen. Manuelle Anpassungen, Sonderwünsche oder Zusatzleistungen durch den Anbieter, die über die Selbstbearbeitung hinausgehen, sind nicht im Festpreis enthalten. Sie werden nur nach gesonderter Vereinbarung ausgeführt und nach Aufwand zu den jeweils gültigen Stundensätzen des Anbieters (derzeit 90 € zzgl. USt) abgerechnet.

§ 4 Vertragsschluss

4.1 Die Darstellung der Leistungen (insbesondere auf der „Übernehmen"-Seite) ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.

4.2 Mit Absenden der Bestellung im Bezahlvorgang gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung bzw. mit Bereitstellung der Leistung zustande. Der Kunde bestätigt dabei diese AGB und seine Unternehmereigenschaft (§ 1.2).

§ 5 Preise und Zahlung

5.1 Der Einmalpreis für die Erstellung beträgt 990 € zzgl. der gesetzlichen USt (derzeit 19 %) und enthält die ersten 6 Monate Hosting.

5.2 Nach Ablauf der ersten 6 Monate wird das Hosting mit einer monatlichen Pauschale von 15 € zzgl. USt fortgeführt, sofern nicht gekündigt (§ 9) oder Selbst-Hosting gewählt wird.

5.3 Fälligkeit & Abwicklung. Der Einmalpreis ist mit Vertragsschluss sofort und in voller Höhe fällig; die Hosting-Pauschale monatlich im Voraus. Die Abrechnung erfolgt über den Zahlungsdienstleister (Stripe); Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt.

5.4 Keine anteilige Erstattung. Der Einmalpreis wird auch bei vorzeitiger Beendigung des Hostings nicht anteilig erstattet; die enthaltenen 6 Monate sind Teil der Erstellungsleistung.

5.5 Zahlungsverzug. Bei Verzug gelten Verzugszinsen nach § 288 Abs. 2 BGB sowie die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB. Bei Verzug mit der Hosting-Vergütung darf der Anbieter die Website nach vorheriger Mahnung mit angemessener Frist vorübergehend abschalten; das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

5.6 Preisanpassung Hosting. Der Anbieter kann die Hosting-Pauschale mit einer Frist von mindestens 6 Wochen in Textform anpassen. Bei Erhöhung steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Wirksamwerden zu. Widerspricht der Kunde nicht und nutzt er weiter, gilt die Anpassung als angenommen; hierauf wird in der Ankündigung gesondert hingewiesen.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden

6.1 Der Kunde stellt alle erforderlichen Informationen, Texte, Bilder und Daten vollständig und richtig bereit und wirkt bei der Einrichtung der Domain (DNS) mit.

6.2 Verantwortung für Inhalte. Der Kunde ist allein verantwortlich für die inhaltliche und rechtliche Zulässigkeit der von ihm bereitgestellten oder über das Dashboard eingestellten Inhalte, insbesondere für Impressum, Datenschutzerklärung sowie die erforderlichen Nutzungs-, Marken- und Bildrechte an eigenen Inhalten.

6.3 Freistellung. Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Website durch den Kunden oder auf von ihm bereitgestellten Inhalten beruhen, einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten.

§ 7 Unzulässige Inhalte, Meldung und Sperrung

7.1 Verbotene Inhalte. Der Kunde darf über die Website keine rechtswidrigen Inhalte speichern oder veröffentlichen, insbesondere keine strafbaren, persönlichkeitsrechts-, urheber- oder markenrechtsverletzenden, jugendgefährdenden, wettbewerbswidrigen oder schadsoftwarehaltigen Inhalte.

7.2 Verantwortlichkeit. Für sämtliche Inhalte der Website ist allein der Kunde verantwortlich (§ 6.2). Eine Pflicht des Anbieters zur aktiven Überwachung der Inhalte besteht nicht.

7.3 Meldung. Hinweise auf rechtswidrige Inhalte können jederzeit an kontakt@meisterlich.de gerichtet werden.

7.4 Maßnahmen. Erlangt der Anbieter Kenntnis von rechtswidrigen oder vertragswidrigen Inhalten, ist er berechtigt, diese zu entfernen, den Zugang zu sperren oder die Website vorübergehend abzuschalten (Notice-and-take-down, Art. 6 DSA). Der Anbieter wird den Kunden hierüber, soweit möglich und rechtlich zulässig, informieren und die Maßnahme auf das Erforderliche beschränken.

7.5 Regress. Ein durch rechtswidrige Kundeninhalte verursachter Schaden oder Aufwand des Anbieters ist vom Kunden zu ersetzen; § 6.3 gilt ergänzend.

§ 8 Abnahme und Gewährleistung (Erstellung)

8.1 Abnahme. Nach Bereitstellung der betriebsbereiten Website fordert der Anbieter zur Abnahme auf. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Kunde nicht binnen 14 Tagen nach Bereitstellung wesentliche Mängel in Textform rügt, oder sobald er die Website in Gebrauch nimmt (z. B. Livegang auf der eigenen Domain).

8.2 Gewährleistung. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche am Werk beträgt 12 Monate ab Abnahme. Ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, Fälle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, arglistig verschwiegene Mängel sowie die Fälle des § 14.

8.3 Bei berechtigter Mängelrüge leistet der Anbieter zunächst Nacherfüllung. Schlägt diese fehl, kann der Kunde mindern oder zurücktreten; Schadensersatz nach § 14. Die Gewährleistung betrifft die Mängelfreiheit des Werks, nicht die laufende Verfügbarkeit (§ 10).

§ 9 Hosting: Laufzeit und Kündigung

9.1 Die ersten 6 Monate Hosting sind im Einmalpreis enthalten. Danach läuft das Hosting auf unbestimmte Zeit als monatliches Dauerschuldverhältnis. Es besteht keine Mindestlaufzeit.

9.2 Das Hosting ist beidseitig mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende in Textform ordentlich kündbar. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

9.3 Mit Beendigung wird die Website auf der Infrastruktur des Anbieters abgeschaltet (Export/Umzug siehe § 11). Eine anteilige Erstattung erfolgt nicht.

§ 10 Verfügbarkeit, Betrieb und Datensicherung

10.1 Verfügbarkeit. Der Anbieter stellt eine Verfügbarkeit der Website von 99 % im Jahresmittel sicher. Nicht in die Berechnung einbezogen werden angekündigte Wartungsfenster, Zeiten höherer Gewalt sowie Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (insbesondere Ausfälle bei Vorleistern wie Rechenzentren, Cloud- oder Netzbetreibern) oder vom Kunden zu vertreten sind.

10.2 Geplante Wartungs- und Ausfallfenster werden, soweit möglich und zumutbar, vorab angekündigt. Für Ausfälle haftet der Anbieter ausschließlich nach Maßgabe von § 14 (Haftung) und nur, soweit er den Ausfall zu vertreten hat.

10.3 Weiterentwicklung. Der Anbieter darf die eingesetzte Technik, Infrastruktur und Vorlagen weiterentwickeln und ändern, solange der vertraglich geschuldete Leistungscharakter der Website erhalten bleibt.

10.4 Datensicherung. Der Anbieter erstellt nach billigem Ermessen regelmäßige Sicherungen der von ihm verantworteten Systemdaten; eine bestimmte Sicherungsfrequenz oder lückenlose Wiederherstellbarkeit wird nicht zugesichert. Der Kunde bleibt für die Sicherung der von ihm selbst eingestellten Inhalte mitverantwortlich.

10.5 Support. Support wird per E-Mail unter kontakt@meisterlich.de geleistet. Eine bestimmte Reaktionszeit wird nicht zugesichert.

§ 11 Einstellung des Dienstes · Exit, Migration und Anbieterwechsel

11.1 Einstellung des Betriebs. Der Anbieter ist berechtigt, den Hosting-/Betriebsdienst ganz oder teilweise mit einer angemessenen Frist von mindestens 3 Monaten in Textform einzustellen. Bereits im Voraus gezahlte, nicht verbrauchte Hosting-Entgelte werden anteilig erstattet.

11.2 Export & Anbieterwechsel. Bei Beendigung oder auf Wunsch des Kunden stellt der Anbieter einen Export der Website als statische Dateien in einem gängigen Format bereit, damit der Kunde die Seite bei einem Anbieter seiner Wahl weiterbetreiben kann. Der Anbieter unterstützt einen reibungslosen und sicheren Wechsel im zumutbaren Umfang und vermeidet eine unangemessene Anbieterbindung (Vendor-Lock-in).

11.3 Migrationsunterstützung über den Export hinaus erfolgt nur nach gesonderter Vereinbarung gegen Aufwand (§ 3.3).

11.4 Da die Domain auf den Kunden registriert ist (§ 13), kann der Kunde den Anbieter jederzeit ohne Verlust seiner Domain verlassen.

§ 12 Nutzungsrechte und geistiges Eigentum

12.1 Der Kunde erhält an der für ihn erstellten, fertigen Website ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht zur eigenen geschäftlichen Nutzung.

12.2 Vorlagen, Generator, Quellcode, Design-Framework, Skripte und sämtliche System-/Softwarekomponenten bleiben geistiges Eigentum des Anbieters. Der Kunde erwirbt hieran keine Rechte; Weitergabe, Vervielfältigung, Bearbeitung oder Nachnutzung außerhalb der bereitgestellten Website sind nicht gestattet. Der Anbieter darf die zugrunde liegenden Gestaltungen und Komponenten weiterverwenden und -entwickeln.

12.3 Vom Kunden bereitgestellte Inhalte verbleiben beim Kunden; er räumt dem Anbieter das zur Vertragserfüllung erforderliche einfache Nutzungsrecht ein.

12.4 Eingesetzte Stockbilder unterliegen der jeweiligen Lizenz (z. B. Unsplash) und dürfen nur im Rahmen der Website genutzt werden.

12.5 Referenznennung. Der Anbieter darf die erstellte Website unter Nennung des Firmennamens als Referenz benennen und abbilden. Der Kunde kann dem jederzeit in Textform mit Wirkung für die Zukunft widersprechen.

§ 13 Domain

13.1 Die Domain wird auf den Namen des Kunden registriert bzw. geführt; die damit verbundenen Kosten und die Verantwortung tragen ausschließlich der Kunde und sein Domain-Anbieter.

13.2 Der Kunde wirkt bei der technischen Verbindung der Domain (DNS-Einträge) mit. Der Anbieter bindet die vom Kunden bereitgestellte Domain lediglich technisch an und richtet, soweit technisch möglich, ein SSL-Zertifikat ein.

§ 14 Haftung

14.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

14.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht — einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

14.3 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Aufträge oder sonstige mittelbare Schäden ist im gesetzlich zulässigen Rahmen ausgeschlossen.

14.4 Datenverlust. Für Datenverlust haftet der Anbieter nach den vorstehenden Grundsätzen nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden (§ 10.4) zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

14.5 Ein Mitverschulden des Kunden (§ 254 BGB), insbesondere die Verletzung von Mitwirkungspflichten (§ 6), ist anzurechnen.

§ 15 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

15.1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung des Anbieters.

15.2 Auftragsverarbeitung. Soweit der Anbieter im Rahmen des Betriebs (insbesondere über das Kontaktformular) personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, ist der Kunde Verantwortlicher und der Anbieter Auftragsverarbeiter. Die Parteien schließen hierzu einen gesonderten Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO, der Vorrang vor entgegenstehenden Regelungen dieser AGB hat.

§ 16 Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt (u. a. Naturereignisse, Streik, behördliche Maßnahmen, großflächige Ausfälle von Strom-, Netz- oder Cloud-Infrastruktur, Cyberangriffe) befreien die betroffene Partei für ihre Dauer von der Leistungspflicht. Ansprüche wegen dadurch bedingter Verzögerungen oder Ausfälle bestehen nicht.

§ 17 Änderung dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB für laufende Dauerschuldverhältnisse mit einer Frist von mindestens 6 Wochen in Textform ändern. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der Frist, gelten die geänderten AGB als angenommen; hierauf wird in der Ankündigung gesondert hingewiesen. Bei Widerspruch ist der Anbieter zur ordentlichen Kündigung des Dauerschuldverhältnisses berechtigt.

§ 18 Schlussbestimmungen

18.1 Textform. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform.

18.2 Aufrechnung/Zurückbehaltung. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

18.3 Abtretung durch den Kunden. Rechte aus diesem Vertrag darf der Kunde nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters in Textform abtreten.

18.4 Rechtswahl. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

18.5 Gerichtsstand. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Berlin (Sitz des Anbieters). Der Anbieter darf auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden klagen.

18.6 Salvatorische Klausel. Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

18.7 Kein Widerrufsrecht. Da der Vertrag ausschließlich mit Unternehmern geschlossen wird (§ 1.2), besteht kein verbraucherrechtliches Widerrufsrecht.

18.8 Vertragsübertragung durch den Anbieter. Der Anbieter ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Er wird den Kunden hierüber rechtzeitig in Textform informieren; dem Kunden steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt der Übertragung zu.